Die persönliche Steuerpflicht regelt den Umfang der Steuerpflicht bezogen auf die Person.
Wer muss in Deutschland überhaupt eine Steuererklärung abgeben bzw. Steuern zahlen?
Grundsätzlich unterscheidet das Einkommensteuergesetz zwei Fälle:
1. Unbeschränkte Steuerpflicht
Wer in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§1 Abs. 1 EStG).
Das gesamte weltweite Einkommen dieser Person unterliegt der deutschen Einkommensteuer egal, ob es in Deutschland oder im Ausland erzielt wurde.
Beispiel: Eine in Düsseldorf wohnhafte Person erzielt Mieteinnahmen aus einer Wohnung in Spanien, diese sind in Deutschland steuerlich zu erklären (ggf. unter Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen).
2. Beschränkte Steuerpflicht
Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, die aber inländische Einkünfte erzielen, sind beschränkt steuerpflichtig (§1 Abs. 4 EStG).
Das heißt, nur die Einkünfte aus Deutschland sind steuerpflichtig, ausländische Einnahmen bleiben außen vor.
Beispiel: Ein österreichischer Staatsbürger besitzt eine vermietete Immobilie in Düsseldorf, die daraus erzielten Mieteinnahmen sind in Deutschland steuerpflichtig.
Sachliche Steuerpflicht. Welche Einkünfte sind steuerpflichtig?
Die sachliche Steuerpflicht bezieht sich auf die Frage, welche Einkunftsarten überhaupt besteuert werden dürfen. Im Einkommensteuergesetz sind sieben Einkunftsarten definiert:
- Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
- Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
- Einkünfte aus Kapitalvermögen
- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- Sonstige Einkünfte (z. B. Renten)
Die sachliche Steuerpflicht ist also davon abhängig, ob bestimmte Einkünfte nach deutschem Steuerrecht steuerbar sind und ob für diese Einkünfte steuerliche Ausnahmen, Freibeträge oder Befreiungen gelten.
Beispiel: Eine Kapitalauszahlung aus einer privaten Lebensversicherung kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein muss aber dennoch in der Steuererklärung angegeben werden, um die Steuerpflicht zu prüfen.
Warum diese Unterscheidung wichtig ist
Die Differenzierung zwischen persönlicher und sachlicher Steuerpflicht ist besonders relevant für:
- Grenzgänger oder Personen mit mehreren Wohnsitzen
- ausländische Anleger mit Immobilienbesitz in Deutschland
- Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, aber in Deutschland Einkünfte erzielen
- Unternehmer mit Tätigkeiten oder Kunden im Ausland
Auch im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen ist die Art der Steuerpflicht entscheidend, denn sie bestimmt, welcher Staat welche Einkünfte versteuern darf.
Steuerpflicht ist nicht gleich Steuerpflicht
Die Begriffe „persönliche“ und „sachliche“ Steuerpflicht klingen zwar abstrakt, in der Praxis sind sie aber essenziell, um zu wissen, ob und in welchem Umfang das deutsche Finanzamt Steuern erheben darf. Vor allem bei internationalen Sachverhalten, Zuzug oder Vermögensverlagerung ins Ausland lohnt sich eine frühzeitige steuerliche Klärung.
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